Endlich hat ein hellsichtiger Philosoph der Hirnforschung das längst Überfällige ausgesprochen, wagt ein wortgewandter Germanist den Gedanken zu äußern, wie es vor ihm nur kaiserliches Geblüt in noch brillanterer Form beim Ruf nach dem deutschen Burgfrieden vollbrachte.
"Ich kenne nur noch Deutsche"
Kaiser Wilhelm II. und seine klugen Berater sahen mit großer Vision, wie eine expansive Politik das Deutsche Reich durch eine Phase der Krise zu Glanz und Gloria tragen würde. Er antizipierte, dass diese kritische Phase nur von einem geeinten Deutschland überwunden werden konnte; dass für parteiliche Streitereien beim besten Willen kein Raum war. Und der Kaiser vollbrachte es. Einhändig schmiedete er mit eisernem Willen die vielleicht größte Koalition Deutschlands zusammen. 1914 verkündet er den Burgfrieden unter den Parteien mit seinem berühmt gewordenen Wort: "Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche". Nur solcherart geeint konnten die weisen Führer das Volk durch die kritische Phase der expansiven Politik führen.
In Zeiten der Krise die Bundestagswahlen aussetzen
Der kluge Bücherschreiber Richard David Precht greift den blaublütigen Gedanken in der populären ZDF-Talkshow mit Maibritt Illner auf. Wie kann unter den Deutschen in Zeiten der Krise Einigkeit herrschen und der beste aller Wege beschritten werden, wenn die politischen Vertreterinnen und Vertreter sich angesichts der ständigen Wählerei in parteilichem Geplänkel verzanken? Precht blickt weit zurück und findet die Lösung, die auch schon der Kaiser gefunden hatte.
Er ruft eine unparteiliche Respektsperson wie Bundespräsident Dr. Horst Hon.-Prof. Köhler dazu auf, die Parteien endlich von einem Verschieben der Wahl zu überzeugen. Wie überparteilich Richard D. Precht dieses noble Ansinnen unterstützt zeigt sich an diesem Abend bei Maibritt Illner nicht zuletzt daran, dass Precht nicht einmal vor einem freundschaftlichen Geplänkel mit dem anwesenden Baron zu Guttenberg zurückschreckt. Precht teilt an alle Seiten aus und ruft zur deutschen Räsonn!
Gibt es eine Alternative dazu, sich diesem hundertjährigen Anliegen anzuschließen? Eigentlich doch nicht. Nur im zweijährigen Burgfrieden kann wieder aufgerichtet werden, was in den zwanzig Jahren seit der Wiedervereinigung Deutschlands eingerissen wurde. Was aber geschähe, würde die zweijährige Bewährungsfrist nicht ausreichen, um die von den Bankmanagern und Industriekapitänen mutwillig angerichteten Schäden völlig zu heilen? Hier liegt der besondere Charme von Prechts Idee. Denn sollte die Krise wider alle Vernunft auch in zwei Jahren noch andauern, so spräche doch nichts dagegen, ein einmal bewährtes Rezept für einen Platz an der Sonne auch ein zweites mal anzuwenden! Die Wahlen könnten so lange verschoben werden, bis die Wahlberechtigten in Deutschland endlich begreifen, dass ein von einer vereinten Parteienlandschaft regiertes Deutschland auch ohne verschwenderische Parlamentswahlen funktioniert.
Hans-Ulrich Jörges gibt sich als Systemkritiker
Aber auch die kleinen Schatten dieser hell leuchtenden Sendung mit Maibritt Illner sollen nicht unter den trabantenen Scheffel gekehrt werden. Neben dem großen Aufruf zur Vernunft der Einen von Richard Precht fielen drei Gäste mit eher kleinlichen Sticheleien auf. Hans-Ulrich Jörges etwa, Chefredakteur der illustrierten Zeitung Stern. Er bemängelte kleinlich, dass die doch unbestritten systemrelevanten Banken mit den gleichen riskanten Papieren und Kontrollmechanismen arbeiten dürfen, wie vor der Krise. Er übersieht dabei, dass die Finanzkrise von verantwortungslosen oder inkompetenten Managern verursacht wurde, nicht aber von einem abstrakten System!
Jörges Konstruktionen zum Stützen dieses missgünstigen Sentiments bleiben unverkennbar: wenn es nach ihm ginge wäre es etwa unbillig, dass eine Bank an den Zinsen für staatliche Schuldpapiere verdient, nur weil diese Schuldpapiere zur Tilgung der Schulden der Bank ausgegeben wurden.
Uli Hoeneß argumentiert zu konkret
Auch der eigentlich für Entscheidungen mit visionärem Ausblick bekannte Uli Hoeneß kann an diesem Abend nicht über Precht hinauswachsen. Hoeneß argumentiert hier nicht aus Sicht des großen und ganzen, sondern belässt es bei einfachen, konkreten Vorschlägen etwa der Art, dass die Banken ihre durch Politik und Notenbank gewährten Zinssenkungen und Kredite doch auch an die kreditnehmenden Unternehmen weitergeben könnten. Etliche Unternehmen würden wegen ausbleibenden oder zu teuren Zwischenfinanzierungen an temporären Liquididätsengpässen leiden, und viele Unternehmen würden die Krise alleine deswegen nicht überstehen.
Hoeneß realisiert an dieser Stelle leider nicht, dass der angemessene Verdienst der systemrelevanten Banken in der Zeit der Krise wichtiger ist, als das Überleben von ein paar Metallbuden.
Ruft Oskar Lafontaine zum Sozialismus auf?
Mag die fehlende politische Weitsicht bei einem erfolgreichen Fußball-Manager noch verzeihbar sein, so ist sie es doch nicht mehr bei einem Berufspolitiker. Der Sozialist Oskar Lafontaine greift doch tatsächlich den von Uli Hoeneß vorgelegten Ball auf und fordert, dass die Banken staatlich dazu verdonnert werden könnten, die ihnen für ihre Kunden gewährte staatliche Unterstützung auch tatsächlich an ihre Kunden weiterzugeben.
Freiherr zu Guttenberg ruft zur Ordnung!
Der kluge Baron hat das Handspiel Lafontaine's sofort erkannt. Eben noch der lächelnde Traum eines jugendlichen Schwiegersohns, schon ziehen bei Lafontaine's Worten die strengen Züge eines gerechten Vaters in das blaublütige Antlitz zu Guttenbergs. Ernst weist er Lafontaine in seine Schranken! Der Sozialismus habe genügend Schaden in einigen Teilen Deutschlands angerichtet!
Es war wichtig, dass zu Guttenberg dies betont. Denn wenn der Staat den Banken große finanzielle Rettungsschirme schnürt, wenn die Managergehälter der unterstützten Banken gesetzlich in Rahmen gefasst werden, wenn eine Bank zur Sicherung der Stabilität unseres Landes verstaatlicht wird, wenn die Besetzung der Aufsichtsräte reguliert wird, wenn vielleicht sogar in kleinen Ansätzen wirkungsvolle Bankenaufsichten eingerichtet werden, dann ist das ein Ding. Ein ganz ander Ding aber ist es, den Banken Vorschriften wie im Sozialismus zu machen!
Ewiger Burgfrieden im Siegerkranz
Selten war eine politische Sendung so lehrreich, wie der Auftritt dieser fünf Männer bei Maibritt Illner. Der Erfolgsautor Precht setzt den Akzent und wirbt für deutsche Einigkeit, wie wohl schon lange keiner vor ihm. Der Wirtschaftsminister unterstreicht den visionären Anspruch damit, indem er kleinliche, konkrete Verbesserungsvorschläge und künstliche Widersprüchlichkeiten mit einer klaren Entscheidung gegen den Sozialismus vom Tisch fegt. Wenn die Hoenesse, Jörgesse und Lafontaines im Karree springen, dann hilft nur ein klares, ernstes Wort eines erfahrenen, siebenunddreißigjährigen Ministers!
Herzlichen Dank also an Richard David Precht für den klaren Weg, den er aus der Krise zeigt. Anstatt Ressourcen für Wahlgeschenke zu vergeuden sollten sich die deutschen Politikerinnen und Politiker endlich auf die alten Werte besinnen. "Deutschland, einig Vaterland!" ist hier wohl die angemessene Devise. Vielleicht greift der Bundespräsident diesen Akzent ja auf. Gemeinsam mit der angedachten Stärkung der partizipativen Elemente unserer Verfassung wäre es vielleicht nicht unkonsequent zu perspektieren, dass wir in Deutschland dann dereinst einen Kaiser wählen können!
Was sagt die Blogkugel?
Bislang greift nur ein Blog den visionären Gedanken Prechts auf, kann ihn aber nicht weiterbefördern. Im Blog Studiosi luris verweist der Exil-Berliner auf das Grundgesetz und auf das Bundeswahlgesetz, nach denen keine Verlängerung der Wahlperiode vorgesehen ist.
Das Blog zeigt damit eine Schwäche der heutigen Gesetze auf. Hier wäre eventuell ein Ansatzpunkt für den zuständigen Innenminister, um zur Gefahrenabwehr und Stärkung der Inneren Sicherheit die Volksvertreterinnen und Volksvertreter darüber entscheiden zu lassen, neben der beliebigen Verlängerung der Wahlperiode auch die Option zur Wahl eines Monarchen ins Grundgesetz einzupflegen.
